Wolfgang Schnabl (ÖAV): "Die Natur steht unter großem Druck"
Während Klimakrise, Flächenverbrauch und der Verlust der Biodiversität die Natur zunehmend belasten, beklagen Alpenvereine und Umweltorganisationen den Rückbau demokratischer Beteiligungsrechte. Der Österreichische Alpenverein (ÖAV), der Deutsche Alpenverein (DAV) und der Alpenverein Südtirol (AVS) warnen gemeinsam mit Organisationen wie WWF, Naturfreunde, Umweltdachverband, POW und Global 2000 vor einer "systematischen Entrechtung" von NGOs und Umweltanwaltschaften.
Ausgangspunkt der Kritik ist der aktuelle Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamts in Österreich, der ein alarmierendes Bild zeichnet: Rund 80 Prozent der nach EU-Recht geschützten Lebensräume in Österreich sind ökologisch beeinträchtigt. Besonders betroffen sind Feuchtgebiete, Moore, Fließgewässer und alpine Lebensräume. "Die Natur steht unter großem Druck", sagte Wolfgang Schnabl, Präsident des Österreichischen Alpenvereins, im Rahmen einer Pressekonferenz am 17. Oktober 2025. "Gerade jetzt braucht es starke Stimmen, die auf Fehlentwicklungen hinweisen – nicht weniger Mitsprache."
Wolfgang Schnabl und Roland Stierle auf der Pressekonferenz
Einschränkungen in mehreren Bundesländern in Österreich
Die Alpenvereine verweisen auf mehrere aktuelle Beispiele:
In der Steiermark wurde Anfang des Jahres die Umweltanwältin Ute Pöllinger nicht wiederbestellt – ein Schritt, den viele Beobachter als politisch motiviert werten.
In Salzburg wurde die Umweltanwaltschaft durch eine Gesetzesänderung Ende 2024 von zahlreichen Verfahren ausgeschlossen und verlor das Recht auf Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof.
In Tirol wird mit dem 2. Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), die Parteistellung von NGOs deutlich eingeschränkt. Auch die nationale Fassung des EABG, deren Stellungnahmefrist in wenigen Tagen endet, geht in die gleiche Richtung.
"Wenn Umwelt-NGOs und unabhängigen Instanzen gezielt ihre Rechte genommen werden, ist das ein Angriff auf Natur und Demokratie", warnt Schnabl.
Georg Simeoni, Präsident des Alpenvereins Südtirol, sieht hinter diesen Entwicklungen den Einfluss wirtschaftlicher Interessen: "Für Betreiber von Liftanlagen, die Skigebiete erweitern wollen, oder für Energieunternehmen mit Großprojekten in sensiblen Regionen sind wir ein Störfaktor – unser Einsatz ist offenbar nicht erwünscht."
Verfahren beschleunigen – aber zu welchem Preis?
Auch auf europäischer Ebene beobachten die Alpenvereine bedenkliche Tendenzen. Die RED-III-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien und mögliche Änderungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zielen darauf ab, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der DAV-Präsident Roland Stierle betont, dass schnellere Verfahren zwar im allgemeinen Interesse liegen, der Naturschutz dabei aber nicht auf der Strecke bleiben dürfe.
Er erinnert an die Alpenkonvention, die 1991 von den acht Alpenstaaten und der EU unterzeichnet wurde und als verbindlicher Rahmen für nachhaltige Entwicklung gilt: "Der Überprüfungsausschuss hat 2024 klargestellt, dass die Alpenkonvention Vorrang vor anderen EU-Richtlinien hat. Sie muss immer berücksichtigt werden."
Beispiel Kaunertal: Parteistellung als Chance für den Dialog
Wie wichtig Beteiligungsrechte sind, zeigt das laufende Verfahren zum Kraftwerksausbau im Kaunertal. Der Österreichische und der Deutsche Alpenverein haben als anerkannte Umweltorganisationen Parteistellung beantragt, um das Projekt kritisch zu begleiten.
Das geplante Speicherbecken im Platzertal, einem ökologisch besonders sensiblen Feuchtgebiet, könnte weitreichende Eingriffe in die alpine Landschaft mit sich bringen. "Die Parteistellung ist keine Formalität", betonen Schnabl und Stierle. "Sie stellt sicher, dass die Perspektive des Naturschutzes in Entscheidungen einfließt – im Sinne eines ausgewogenen, demokratischen Prozesses."
0 Kommentare
Kommentar schreiben